In einem rechtssicheren Rahmen zu agieren, ist für Unternehmen (sehr) wichtig, um das operative Geschäft zur vollen Blüte zu treiben. Ist ein Unternehmer mit Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsbeugung konfrontiert, reibt er sich kafkaeskisch auf. Tritt dieser Zustand dauerhaft auf, kann das zur Geschäftsaufgabe, gar zur Insolvenz führen. Die Funktionsfähigkeit des Rechtssystems lässt sich bereits an kleinen, aber wichtigen Dingen des Alltags ablesen. Beispielsweise, wenn es um unterschlagene oder gar vernichtete Testamente geht. Da schreibt doch ein Würzburger Staatsanwalt, dass die Unterschlagung eines Testamentes nicht so schlimm sei, weil es im Zeitablauf sowieso an Bedeutung verliert und überhaupt ist ein Testament ein belangloses Schriftstück. Über eine derart grenzdebile Aussage lohnt es sich nicht, auch nur ein weiteres Wort zu verlieren. Schreibt ein solcher Staatsdiener demnächst vielleicht auch, dass der Inhalt eines Grundbuches im Zeitablauf auch an Bedeutung verliert und es egal ist, wer als Eigentümer einer Immobilie eingetragen ist? Wahrscheinlich. Die Gesetze in Deutschland sind theoretisch gut gemacht. Leider scheitert ihre praktische Umsetzung immer häufiger an juristisch ungeschickten Leuten. Wahrscheinlich wurde das Richtergehirn zu oft in der Faxmaschine gequetscht. Wenn Anbieter aus der Kapitalmarktszene die Rechtssicherheit in Deutschland akzentuiert herausstellen und sonst keine weiteren stichhaltigen Argumente haben, ist Vorsicht geboten. Denn die Rechtssicherheit ist schleichend am Erodieren. Jüngst sah man auch das geschätzte Bundesverfassungsgericht und seinen Umgang mit missliebigen Journalisten schwächeln. Betrachtet man im Sachwertbereich das Theater beispielsweise wegen Pfusch am Bau und den ewigen Kampf mit der Justiz, exemplarisch abzulesen an den Beteiligungen Hesse Newman 4 und 8, dann weiß man spätestens dann, dass man sich auf das deutsche Rechtssystem kaum noch verlassen kann. Ganz zu schweigen von den vielen Skandalen und Betrügereien, die deutschen Ermittlungsbehörden frühzeitig angetragen worden sind, aber Jahre lang nicht engagiert verfolgt wurden. Die Fälle P&R, Wölbern, S&K, Prokon, UDI, Steiner, usw. lassen grüßen. Die Strafverfolgungsapparatur, gerade im Kapitalanlagebereich, kann man hierzulande nicht mehr ernst nehmen. In die Bresche müssen immer öfters Journalisten, Analysten oder ehemalige Mitarbeiter springen. Gut und gerne kann man hier von einer Art Ersatzstaatsanwaltschaft sprechen, weil sich die steuerfinanzierten Staatsdiener in einem Dauermodus des Versagens befinden. Sicherlich ist hier auch einiges ideologie- oder parteibuchgetrieben. Man kann nur hoffen, dass der äußerst beratungsresistente Gerichtsapparat endlich reformiert und durchgemistet wird und eine kompetentere Besetzung zukünftig stattfindet. Denn das Vertrauen im In- und Ausland in die deutsche Gerichtsbarkeit schwindet. Wer immer noch gelbe Briefe aus der Kaiserzeit verschicken muss, um ernst genommen zu werden, der hat den Anschluss ans 21. Jahrhundert eindeutig verpasst.
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