Mittlerweile seit zwei Jahrzehnten wird über die Reformnotwendigkeit der gesetzlichen Rente in Deutschland debattiert. Passiert ist über die Jahre recht wenig. Dabei ist die Notwendigkeit einer Reform unübersehbar und die Ergänzung durch private Zusatzbausteine unausweichlich. Aber auch die Pensionen für Millionen Beamter, Richter, Soldaten oder Politiker sind nicht ausfinanziert. Laut Statistischem Bundesamt erhielten Rentner eine durchschnittliche Rente von 1.102 €. Das dieses Niveau, gerade in Ballungszentren nicht reicht, ist augenscheinlich. 13 % der Rentner zwischen 65 und 74 Jahren gehen weiter einer Beschäftigung nach. Hauptmotiv sind finanzielle Gründe und nicht etwa Selbstverwirklichung. Von den Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geht hingegen nach Renteneintritt kaum einer noch weiter arbeiten. Das ist auch nicht verwunderlich, liegt der durchschnittliche Pensionsanspruch doch bei üppigen 3.240 €. Während Renter im Erwerbsleben in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dafür gesorgt haben, dass dieser Finanzmittel zur Verfügung stehen, wurde für die Pension der Beamten nicht ein einziger Euro zurückgelegt. Bei einem ausufernden Staatswesen/Sozialstaat (Staatsquote 50 %) in Deutschland und bei einer wachsenden Rentnerrepublik mit zur Zeit 21,5 Millionen Rentnern ist absehbar, dass das Renten- und Pensionssystem an Belastungsgrenzen kommt. Denn Pensionen werden aus den laufenden Steuereinnahmen gespeist, die in einer alternden Gesellschaft tendenziell zurückgehen. Nur der Erfindungsreichtum neuer Steuerarten, die Erhöhung bestehender Steuern oder die Nichtabsenkung wichtiger Steuerarten wie Einkommens- Umsatz- oder Mineralölsteuer lassen die Einnahmen in Deutschland sprudeln. Aber auch das hilft nicht, da die Ausgaben mittlerweile davon eilen. Viele Leute beschweren sich aktuell bei der Fahrt zur Zapfsäule, warum Deutschland als einziges Land in der EU die Steuern auf Kraftstoffe nicht senkt, deckelt oder ganz streicht, wie in anderen Ländern vielfach gesehen. Die Antwort kann sich nach den obigen Ausführungen jeder selber geben, da das Land auf üppige Einnahmen angewiesen ist und Autofahrer besonders gute und einfache Melkkühe sind. Durch eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen insbesondere in der Energie-, Migrations-, Verteidigungs- und Sozialpolitik befindet sich Deutschland in einer Ausgaben-Sackgasse. Steuereinnahmen werden dringend gebraucht, um gegen Deindustrialisierung, Abwanderung und Infrastrukturzerfall anzukämpfen. Und um weiter die Pensionen zu finanzieren. An Steuersenkungen ist nicht zu denken, was weiter an der Attraktivität des Landes nagt. Es wäre dringend anzuraten, die Ausgabenseite einmal kritisch zu analysieren und Streichungen vorzunehmen. Der Sozialstaat ist mehr als aufgebläht, die Wohltaten in die ganze Welt überdehnt und die Einstellungen in den öffentlichen Dienst plus deren Altersversorgung aus dem Ruder gelaufen. Weniger Staat, der Aufbau eines Pensionsfonds für Beamte, weniger Steuergier und mehr wirtschaftsfreundliche Politik könnten dazu führen, dass der an deutschen Tankstellen künstlich hoch gehaltene Benzinpreis auch einmal sinken könnte.
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